Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3188
OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05 (https://dejure.org/2005,3188)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.09.2005 - 20 U 45/05 (https://dejure.org/2005,3188)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. September 2005 - 20 U 45/05 (https://dejure.org/2005,3188)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • heise.de (Pressebericht, 20.11.2005)

    NRW verliert Prozess um mahngericht.de

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    NRW hat kein Anspruch auf "mahngericht.de"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Bundesland hat keinen Anspruch auf die Domain "mahngericht.de"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1224 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 187
  • GRUR-RR 2006, 67
  • MMR 2006, 31
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01

    weltonline. de

    Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05
    Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der sich als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, könne nicht als sittenwidrig angesehen werden (BGH Urt. v. 02.12.2004 - I ZR 207/01 - "weltonline.de" NJW 2005, 2315).
  • LG Köln, 18.02.2005 - 7 O 415/04

    Bundesland Nordrhein-Westfalen genießt Namensschutz für die Domain mahngericht.de

    Auszug aus OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05
    Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.02.2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 415/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
  • OLG Hamm, 20.05.2016 - 12 U 126/15

    Nur Polizei darf Polizei heißen

    Anders als bei den Domains "Marine.de" (vgl. LG Hamburg, CR 2001, 131) und "mahngericht.de" (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 187) lässt der Begriff "Polizei" eine eindeutige Zuordnung auch zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu.
  • LG Braunschweig, 29.09.2006 - 9 O 503/06

    Irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung

    In der bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs liegt in der Regel keine Verletzung des § 826 BGB (BGH GRUR 2005, 687 (688) -weltonline.de; OLG Köln GRUR-RR 2006, 67 (68) Mahngericht; OLG Braunschweig vom 20.07.00, 2 U 2467/99 - stahlguss.de).

    lässt sich auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund, sei es als Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, oder als sittenwidrige Schädigung unter dem Stichwort "domain-grabbing", ableiten (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2002, 192 (193) - netz.de; OLG Köln GRUR-RR 2006, 67 (68) - mahngericht.de; LG Frankenthal MMR 2006, 116 (117) - guenstig.de; LG Leipzig, MMR 2006, 113 (114) - kettenzüge.de; Viefhues NJW 2000, 3239).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.03.2005 - 5 U 89/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8105
OLG Hamburg, 31.03.2005 - 5 U 89/04 (https://dejure.org/2005,8105)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.03.2005 - 5 U 89/04 (https://dejure.org/2005,8105)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. März 2005 - 5 U 89/04 (https://dejure.org/2005,8105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verbot gegenüber einem Unternehmer, nach Ausscheiden aus dem Unternehmen, Produkte unter seinem eigenen Namen zu vertreiben; Irreführung der Verbraucher durch Verwendung eines Namens einer nicht mehr in dem Unternehmen tätigen Person; Definition des Begriffs "Original"; ...

  • Judicialis

    UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; UWG § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 § 3
    Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung von Patientenaufklärungsformularen mit der Bezeichnung "Original Patienten-Aufklärungsbögen Dr. ..."

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 67 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 28.04.2004 - 5 W 34/04

    konkrete Abmahnung

    Auszug aus OLG Hamburg, 31.03.2005 - 5 U 89/04
    Die mit der Trennung zusammenhängenden Auseinandersetzungen der Parteien waren Gegenstand mehrerer Rechtstreitigkeiten, die u.a. vor dem Landgericht Hamburg und dem Senat (5 U 15/03; 5 W 34/04) ausgetragen worden sind.
  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

    Speziell bei Veränderungen auf der Herstellerseite kann der Eindruck erweckt werden, es handele sich um das ursprüngliche, den angesprochenen Abnehmern bekannte Produkt (OLG Hamburg, OLGR 2005, 794, 796).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 25/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11698
OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 25/05 (https://dejure.org/2005,11698)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.06.2005 - 6 U 25/05 (https://dejure.org/2005,11698)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - 6 U 25/05 (https://dejure.org/2005,11698)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Airport Düsseldorf Weeze" für einen in 70 - 80 km Entfernung betriebenen Flughafen; Sondersituation des Flughafens Frankfurt-Hahn im Hunsrück; Wettbewerbliche Relevanz der Irreführung; Zulässigkeit der Bezeichnung "Airport Düsseldorf - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2006, 67 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 05.12.2003 - 6 U 107/03

    Irreführende Ortsangabe auf Internetseite

    Auszug aus OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 25/05
    Wie der Senat bereits in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 05.12.2003 im Verfahren 6 U 107/03 ausgeführt hat, ist die Lage des von der Antragsgegnerin betriebenen Flughafens zwischen Goch und Kevelaer davon geprägt, dass in seiner Umgebung und insbesondere deutlich näher als Düsseldorf ein ganzer Kranz auch größerer Städte einiger Bedeutung, wie etwa Duisburg, Mönchengladbach und Krefeld liegt.
  • OLG Köln, 07.05.2002 - 6 U 68/02
    Auszug aus OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 25/05
    Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang auf den Ausgang des gegen den Anbieter S. Ltd. gerichteten Verfahrens 6 U 68/02.
  • OLG Köln, 17.06.2005 - 6 U 26/05

    Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeitsvermutung;

    Der Senat verweist hierzu auf die Begründung seiner Entscheidung im Verfahren 6 U 25/05 vom 17.06.2005 (dort unter 1.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.06.2005 - 6 U 14/05   

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https://dejure.org/2005,8510
OLG Brandenburg, 28.06.2005 - 6 U 14/05 (https://dejure.org/2005,8510)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.06.2005 - 6 U 14/05 (https://dejure.org/2005,8510)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 6 U 14/05 (https://dejure.org/2005,8510)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Steuerberaters; Gleichwertigkeit des Abschlusses eines "Diplomingenieurökonoms" mit einem Fachhochschulabschluss; Bestimmung der Voraussetzungen für ein Tätigwerden als Buchhalter; Umfang des Werbungsverbotes für Steuerberater; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    StBerG § 6 Nr. 4; ; StBerG § 8; ; StBerG § 8 Abs. 4; ; StBerG § 8 Nr. 4; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    StBerG § 6 Nr. 4 § 8
    Werbung einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zur eingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen mit dem Begriff "Buchhaltung" bzw. "Buchungsservice"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Werbung mit Begriffen Buchhaltung, Buchungsservice

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: Werbung mit Begriffen Buchhaltung, Buchungsservice

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1657
  • GRUR-RR 2006, 67 (Ls.)
 
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  • OLG Brandenburg, 03.02.2004 - 6 U 128/03

    Wettbewerbsverstoß - Werbung für Durchführung von Buchhaltungstätigkeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.06.2005 - 6 U 14/05
    Das ist - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil v. 03.02.2004, Az.: 6 U 128/03, veröffentlicht: OLGR 2004, 338 ff) - bei dem in der ehemaligen DDR erlangten Ingenieurhochschulabschluss als "Diplomingenieurökonom" der Fall.
  • OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 6 U 52/07

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung eines Diplomingenieurökonomen mit den Begriffen

    Dies hat der Senat in seiner im Verfahren der einstweiligen Verfügung - 6 U 14/05 - ergangenen Entscheidung bereits ausgeführt.
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